1. Geltungsbereich

1.1

Die Firma "LUBIT" Inh. René Huhndt (nachfolgend LuBit genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4

Registrierte Internetadressen (Top-Level-Domains), vermittelte oder wiederverkaufte Providerleistungen werden von Vertragspartnern von LuBit  oder Registraren angeboten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Die Providerleistungen und Registrierungsbedingungen der Registrare von Top-Level-Domains sowie Sub-Level-Domains, werden durch den Endkunden akzeptiert und werden von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LuBit nicht berührt. LuBit weist den Kunden bei Vertragsvereinbarungen auf diese geltenden Geschäftsbedingungen hin. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste

 

2. Vertragsgrundlagen

Sofern LuBit ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens LuBit wirksam.

 

3. Providerleistungen, Registrare

3.1

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird LuBit im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe und Domäne-Veröffentlichung lediglich als Vermittler tätig. LuBit hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. LuBit übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde LuBit, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

 

4. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

4.1

Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von LuBit mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

4.2

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von LuBit. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann LuBit, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

5. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

5.1

Erhält der Kunde von LuBit ein Programm (Lizenz) so besteht für Ihn ein ausschließliches Recht zur Nutzung.Wird der Kunde von LuBit für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

5.2

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen, wenn keine andere schriftliche Lizenz- oder Nutzungsvereinbarung erfolgt. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

5.3

Die von LuBit erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

5.4

Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von LuBit nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

5.5

Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, eventuellen Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von LuBit erhalten hat. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber LuBit bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

5.6

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Ziffern 5.1 bis 5.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde LuBit unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00.

6. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

6.1

LuBit ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

6.2

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch LuBit oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

6.3

Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und LuBit das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ist Vertragsgegenstand ein vermitteltes oder wiederverkauftes Providerangebot so gelten die Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

6.4

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf um unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist nach Ablauf unter Berücksichtigung der in Ziffer 6.3 geregelten Frist möglich.

6.5

Für Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LuBit insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
  • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 5., 10.1, 10.2, 11.1 bzw. 11.2 geregelten Pflichten verstößt,
  • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

6.6

Im Falle der von LuBit ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist LuBit berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass LuBit überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

6.7

Für den Fall, dass LuBit nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle die Leistungsangebote von vermittelten oder wiederverkauften Providerleistungen des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist LuBit berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

6.8

LuBit ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

6.9

Werden durch Kunden von LuBit gegenüber vermittelten Vertraggspartnern Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 11.2 geltend gemacht, gelten die AGB ́s der Vertragspartner.

6.10

Gegenstand dieses Vertrages sind alle von LuBit erbrachten Leistungen.

6.11

Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

7. Preise und Zahlung

7.1

Für durch LuBit erbrachte Leistungen gilt die im Vertrag vereinbarte Zahlungsregelung und die in den Angeboten geltende Bindungsfrist. Für vermittelte und wiederverkaufte Leistungen gelten die in den AGB ́s der Vertragspartner festgelegten Regelungen über Preise und Zahlung.

7.2

Unbefristete oder laufzeitgebundene Leistungen stellt LuBit monatlich in Rechnung. Beträge unter EUR 150,00 pro Monat werden halbjährlich im voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt LuBit, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

7.3

LuBit ist berechtigt, die Freischaltung einer Internetpräsenation (Webseite) erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

7.4

Gegen Forderungen von LuBit kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Gewährleistung

8.1

Der Kunde hat gelieferte Ware / Leistung unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die  Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder  formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.2

Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert LuBit kostenlos Ausbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

8.3

Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

8.4

Der Kunde hat LuBit bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

9. Haftung

9.1

Für Schäden haftet LuBit nur dann, wenn LuBit oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von LuBit oder einer ihrer  Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von LuBit auf solche typische Schäden begrenzt, die für LuBit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

9.2

Die Haftung von LuBit wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

9.3

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

10. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

10.1

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt LuBit von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

10.2

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die  pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B.Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt

10.3

LuBit ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

 

11. Pflichten des Kunden

11.1

Der Kunde sichert zu, dass die LuBit mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, LuBit jeweils unverzüglich über   Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von LuBit binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

Name und postalische Anschrift des Kunden,

11.2

Der Kunde verpflichtet sich, von LuBit zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und LuBit unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber LuBit bei Abgabe von  Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber LuBit widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des  Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von LuBit nutzen, haftet der Kunde gegenüber LuBit auf Nutzungsentgelt und  Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den WebServern abgelegt sind,  nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von LuBit oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.  Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von LuBit erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.

 

12. Datenschutz

12.1

LuBit weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

12.2

LuBit weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten oder zur Übermittlung an LuBit freigegebene und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin.

LuBit ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von LuBit auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

13.2

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung  entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.